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Häufig gestellte Fragen

1. Welcher Tarifvertrag gilt für mich?

Grundsätzlich findet ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber Mitglied in dem jeweiligen Verband ist, der den Tarifvertrag mit abgeschlossen hat.

Ebenso kann einzelvertraglich die Anwendung eines Tarifvertrages vereinbart werden. Im Arbeitsvertrag ist dann der Tarifvertrag genannt, der für das Arbeitsverhältnis gilt.

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2. Was kann ich verdienen?

Wenn Sie nicht Mitglied in einer Gewerkschaft sind und/ oder für den Betrieb kein Tarifvertrag gilt, können Sie sich an den geltenden Branchentarifvertrag orientieren. Wichtig hierbei ist zu wissen, welcher Branche der Arbeitgeber angehört.

Unter der Rubrik "Tarifdaten aus Branchen" finden Sie Informationen aus den Branchentarifverträgen, die am häufigsten nachgefragt werden. Neben Löhnen und Gehältern sind u.a. auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Arbeitszeit und Urlaubsdauer aufgelistet.

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3. Gibt es Richtlinien darüber, wie viel Lohn gezahlt werden muss?

Nein, es lassen sich kein Angaben darüber machen, wie viel Prozent des Tariflohnes als Arbeitsentgelt gezahlt werden muss.

Sollten Sie den Eindruck haben, dass die Entgelte, die Ihnen ausgezahlt werden, sittenwidrig sind, so lassen sie sich arbeitsrechtlich beraten. Die Arbeitsgerichte haben in den vergangenen Jahren zu sittenwidrigen Löhnen mehrere Urteile gefällt. So kann eine Unterschreitung der bestehenden Tariflöhne von mehr als 1/3 zu der Einschätzung führen, dass der gezahlte Lohn sittenwidrig ist.

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4. Ich werde als Aushilfe beschäftigt. Gilt für mich auch der Tarifvertrag im Betrieb?

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBefrG) ist geregelt, dass Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte gegenüber sonstigen Beschäftigten grundsätzlich nicht benachteiligt werden dürfen. Wenn eine Tarifbindung besteht, gelten die Tarifverträge auch für Aushilfen.

In einigen Tarifverträgen werden geringfügig Beschäftigte ausdrücklich aus dem Geltungsbereich einzelner Vereinbarungen herausgenommen. Es ist daher immer sinnvoll, im Tarifvertrag nachzulesen, für welche Beschäftigten die einzelnen Bestimmungen gelten.

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5. Woher bekomme ich einen Tarifvertrag?

Mitglieder einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes können bei Ihren Verbänden den Tarifvertrag im Volltext bekommen oder einsehen. Zum Teil werden die Tarifverträge auch für die Mitglieder online gestellt.

Persönliche Einsicht können Sie

  1. beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Villemombler Str. 76, 53123 Bonn,
  2. beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf sowie
  3. in den Bibliotheken der Arbeits- und Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen

nehmen.

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6. Wann gelten Mindestlöhne für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht tarifgebunden sind?

Tarifverträge, die allgemeinverbindlich nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes erklärt wurden, gelten auch für nicht Tarifgebundene, die unter den fachlichen, räumlichen und persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Zu beachten ist, ob der ganze Tarifvertrag oder nur ein Teil allgemeinverbindlich ist. Auch der Zeitpunkt, ab wann die Allgemeinverbindlicherklärung gilt, ist für den Anspruch auf einen Mindestlohn wichtig.

Regelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten ebenfalls für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von im Ausland ansässigen Arbeitgebern, wenn diese in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden (Subunternehmer usw.).

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7. Was ist unter einer Grundvergütung zu verstehen?

Unter einer Grundvergütung ist das Bruttoentgelt zu verstehen, dass als reines Stundenentgelt oder monatliches Entgelt gezahlt wird, ohne zusätzliche Leistungen wie zum Beispiel Urlaubsgeld, Jahressonderzahlung usw.

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8. Wie viel Urlaub steht mir zu?

Die Mindestdauer des Urlaubs ist in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes geregelt. Der Urlaub beträgt danach jährlich 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- und gesetzliche Feiertage sind.

Tarifverträge können für Arbeitnehmer abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen eine längere Urlaubsdauer regeln.

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9. Wie wird das Urlaubsentgelt berechnet?

Das Urlaubsentgelt wird während des Urlaubs als Lohnfortzahlung gezahlt und berechnet sich nach § 11 des Bundesurlaubsgesetzes. Demnach bemisst es sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für die Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Weitere Ausnahmen zur gesetzlichen Berechnung werden im gleichen Paragraphen genannt.

Tarifverträge können für Arbeitnehmer günstigere Regelungen beinhalten.

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10. Was sind Ausschlussfristen?

Ausschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf ein Anspruch zum Beispiel auf Entgelt oder Urlaub ersatzlos verfällt.

Ausschlussfristen werden entweder im Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag formuliert, sonst gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Es ist daher ratsam, einen Anspruch rechtzeitig schriftlich geltend zu machen.

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11. Für meine Rentenversicherung benötige ich einen Nachweis über meine Vergütung während meiner Ausbildung. Ich habe jedoch keine Unterlagen mehr darüber. Wer kann hier weiter helfen?

Das Tarifregister gibt Auskünfte auch aus alten Branchentarifverträgen. Die gewünschten Auskünfte werden nach schriftlicher Anfrage an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf erteilt.

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12. Ich arbeite in Heimarbeit. Habe ich einen Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld?

Wer Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitsgesetzes ist, kann je nach ausgeführten Tätigkeiten unter die Bestimmungen einer bindenden Festsetzung fallen.

Bindende Festsetzungen haben den Charakter eines allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags und gelten für alle, die unter den Geltungsbereich einer solchen bindenden Festsetzung fallen. In dieser sind Entgelte, Zuschläge und abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen zum Beispiel auch das Urlaubsentgelt, das Urlaubsgeld und die Urlaubsdauer geregelt.

Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen sind zuständig für den Heimarbeitsschutz und prüfen auch die gezahlten Entgelte.

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Link-Tipp: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Informationen zum Thema Arbeitsrecht