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Aus der Rechtsprechnung

Sittenwidrige Löhne

5 Euro Stundenlohn sind in bestimmten Branchen sittenwidrig.

In der letzten Zeit sind bundesweit verschiedene Gerichtsurteile ergangen, in denen Stundenlöhne von 5 Euro und weniger für sittenwidrig erklärt wurden. Die Arbeitgeber wurden verurteilt, den Beschäftigten den Durchschnittslohn bzw. den Tariflohn für die bereits geleistete Arbeit zu zahlen.

Die Problematik sittenwidriger Löhne stellt sich allerdings als komplex dar, eine einschlägige Definition gibt es nicht, da die Rechtsprechung zu dieser Frage uneinheitlich ist. Dennoch gibt es Indizien und Hinweise, die auf sittenwidrige Löhne hinweisen können.

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die Tarifgemeinschaft werde durch einzelne Gewerkschaften gebildet, die aufgrund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig seien; die Tarifgemeinschaft könne daher nicht einen weitergehenden Zuständigkeitsbereich haben, als die Mitgliedergewerkschaften in ihrer Summe.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Dezember 2010 die dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden zurückgewiesen und den richterlichen Beschluss der Vorinstanzen bestätigt .

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.

  1. ArbG Berlin vom 01.04.2009 – 35 BV 17008/08
  2. LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 – 23 TaBV 1016/09
  3. BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

 

Link-Tipp: Justiz-online

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Link-Tipp: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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