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Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Zum 1. April 2017 ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) in Kraft getreten. So wurde der vergabespezifische Mindestlohn mit dem Mindestlohn des Bundes harmonisiert, so dass der bundesweite Mindestlohn aktuell 8,84 Euro auch in Vergabeverfahren des Landes als Lohnuntergrenze gilt. Durch die Einführung des Bestbieterprinzips werden Bieter und Vergabestellen entlastet, da in der Regel nur noch der erfolgreiche Bieter die Nachweise nach dem TVgG NRW erbringen muss.

Weiterhin muss sich ein Auftragnehmer im öffentlichen Vergabeverfahren verpflichten, den im Rahmen der Ausführung des Auftrages einbezogenen Beschäftigten wenigstens ein Mindeststundenentgelt nach dem Mindestlohngesetz zu zahlen. Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeit ebenso zu entlohnen wie regulär Beschäftigte. Im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene ist ein repräsentativer Tarifvertrag anzuwenden. Die Tariftreuepflicht gilt entsprechend für die Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgeltes, die durch einen allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlassene Rechtsverordnung vorgegeben sind. Erfüllt die Vergabe eines öffentlichen Auftrages die Voraussetzungen von mehr als einer der vorgenannten Regelungen, so gilt die für die Beschäftigten jeweils günstigste Regelung.

 

 

Die Repräsentative Tarifverträge Verordnung (RepTVVO) vom 5. April 2016 ist am 30. April 2016 in Kraft getreten.

Auftragnehmer im Bereich des öffentlichen Personennahverkehr sind in Ausschreibungsverfahren verpflichtet, ihren Beschäftigten bei der Auftragsbearbeitung, die tarifvertraglich vorgesehenen Entgelte nach den festgelegten Modalitäten zu zahlen. Ein repräsentativer Tarifvertrag kann neben dem monatlichen Entgelt bzw. dem Stundenentgelt weitere Vergütungen wie zum Beispiel Urlaubsgeld, Sonderzahlungen und Erschwerniszuschläge regeln. Bei der Auftragsausführung sind den eingesetzten Beschäftigten diese Entgeltbestandteile ebenfalls zu zahlen.

In der RepTVVO sind die repräsentativen Tarifverträge aufgelistet.

 

 

Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge dürfen keine Waren verwandt werden, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.