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Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Am 30. März 2018 ist das reformierte Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) in Kraft getreten.

Wie bisher enthält das TVgG NRW Regelungen zur Tariftreue und zum Mindestlohn bei der Auftragsvergabe. Bei allen öffentlichen Aufträgen im Sinne des TVgG NRW ist wenigstens ein Entgelt zu zahlen, dass den Vorgaben des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 in der jeweils geltenden Fassung entspricht. Der gesetzliche Mindestlohn wird in den Jahren 2021 und 2022 in folgenden Schritten erhöht: Zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro, zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro und zum 01. Oktober auf 12,00 Euro.

Im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene ist ein repräsentativer Tarifvertrag anzuwenden. Die Tariftreuepflicht gilt auch entsprechend für die Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgeltes, die durch einen allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlassene Rechtsverordnung vorgegeben sind.

Auftragnehmer im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind in Ausschreibungsverfahren verpflichtet, ihren Beschäftigten die tarifvertraglich vorgesehenen Entgelte nach den festgelegten Modalitäten zu zahlen.

Die aktualisierte Rechtsverordnung vom 27. April 2021 (RepTVVO) ist am 8. Mai 2021 in Kraft getreten. In der RepTVVO sind die repräsentativen Tarifverträge aufgelistet: