1. Größer
  2. Kleiner
  3. Kontrast
  1. Startseite
  2. Übersicht
  3. Kontakt
  4. Impressum
  5. Datenschutz
  6. Drucken

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Am 30. März 2018 ist das reformierte Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) in Kraft getreten.

Das neugefasste TVgG NRW bringt Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen, weil es auf die notwendigen Vorschriften zusammengefasst ist. Insbesondere entfallen die bisherigen Verpflichtungserklärungen. Stattdessen ist eine vertragliche Vereinbarung für die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.

Wie bisher enthält das TVgG NRW Regelungen zur Tariftreue und zum Mindestlohn bei der Auftragsvergabe. Bei allen öffentlichen Aufträgen im Sinne des TVgG NRW ist wenigstens ein Entgelt zu zahlen, dass den Vorgaben des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 in der jeweils geltenden Fassung entspricht. Seit dem 1. Januar 2017 ist dies ein Stundenlohn in Höhe von 8,84 €.

Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind für die gleiche Tätigkeit ebenso zu entlohnen, wie regulär Beschäftigte. Im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene ist ein repräsentativer Tarifvertrag anzuwenden. Die Tariftreuepflicht gilt entsprechend für die Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgeltes, die durch einen allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlassene Rechtsverordnung vorgegeben sind.

Das Vergaberecht des Bundes sieht vor, dass Unternehmen bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen.

Hierzu gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (sog. ILO-Übereinkommen).

Auftragnehmer im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind in Ausschreibungsverfahren verpflichtet, ihren Beschäftigten bei der Auftragsbearbeitung, die tarifvertraglich vorgesehenen Entgelte nach den festgelegten Modalitäten zu zahlen. Ein repräsentativer Tarifvertrag kann neben dem monatlichen Entgelt bzw. dem Stundenentgelt weitere Vergütungen wie zum Beispiel Urlaubsgeld, Sonderzahlungen und Erschwerniszuschläge regeln. Bei der Auftragsausführung sind den eingesetzten Beschäftigten diese Entgeltbestandteile ebenfalls zu zahlen.

Die Rechtsverordnung vom 5. April 2016 (RepTVVO), die am 30.04.2016 in Kraft getreten ist, findet somit weiterhin Anwendung.

In der RepTVVO sind die repräsentativen Tarifverträge aufgelistet: