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Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

Tarifvertraglicher Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen erhalten und die Ordnungs- Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden.

Bisher gelten Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum Beispiel für das Baugewerbe (inkl. Baunebengewerbe, also Maler- und Lackiererhandwerk, Elektro- und Dachdeckerhandwerk), für das Gebäudereinigerhandwerk und die Abfallwirtschaft. Die Mindestlöhne müssen zwingend auch bei Arbeitsverhältnissen gezahlt werden, die zwischen einem ausländischen Unternehmen und seinen in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern bestehen.

Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden die im Ausland ansässigen Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland einsetzen (Subunternehmen usw.), den hier geltenden gesetzlichen und tariflichen Normen unterworfen. Dies bedeutet, dass alle Gesetze und Tarifverträge, für die die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt ist, zwingend und unmittelbar gelten z.B.:

  1. Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 04. Juli 2002, in der gültigen Fassung.
  2. Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999, in der gültigen Fassung.
  3. Bundesrahmentarifvertrag für gewerblichen Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 20. Dezember 1995, in der gültigen Fassung
  4. Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 24. Mai 2000, in der gültigen Fassung
  5. Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Dachdeckerhandwerks vom 27. November 1990, in der gültigen Fassung.

Link-Tipp: Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen

Gesetze im Internet

Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz

Link-Tipp: SOKA-BAU

Service und Vorsorge für die Bauwirtschaft