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Allgemeinverbindlicherklärung (AVE)

Tarifnormen können durch eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) nach dem Tarifvertragsgesetz, durch eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder durch eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerüberlassungs- gesetz verbindlich angeordnet werden.

Daraus folgt, dass alle Arbeitgeber und ihre Beschäftigten im Geltungsbereich des Tarifvertrags daran gebunden sind. Sie müssen sich ausnahmslos an die Regelungen halten, wobei Abweichungen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer möglich sind.

Die verschiedenen Arten der verbindlichen Anordnung von Tarifnormen, ihre Wirkung sowie Besonderheiten werden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt.

Die AVE sichert Mindeststandards für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sorgt für gleiche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Verfahren

Zuständig für das Verfahren der AVE ist grundsätzlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Für einzelne Fälle kann das Recht zur AVE aber auf die oberste Arbeitsbehörde eines Landes (bei uns in NRW das Arbeitsministerium) übertragen werden. Eine solche Übertragung findet in der Regel statt, wenn der räumliche Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht oder nur unwesentlich über den Bereich Nordrhein-Westfalens hinausgeht.

Das Verfahren zur AVE wird durch einen gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien in Gang gesetzt. Das Ministerium prüft dann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine AVE erfüllt sind.

Entsprechend § 5 Tarifvertragsgesetz kann eine AVE ausgesprochen werden, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dies ist der Regel der Fall, wenn

  1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder
  2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine AVE verlangt.

Liegen die Voraussetzungen für eine AVE aus Sicht des Ministeriums vor, muss noch das Einvernehmen des Tarifausschusses hergestellt werden, der aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Denn ohne Zustimmung des Ausschusses darf keine AVE ausgesprochen werden.

Nachwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung

Für die Nachwirkung einer AVE gelten die Regelungen, die für die Nachwirkung von Tarifverträgen gelten, entsprechend. Sofern eine Nachwirkung nicht durch den Tarifvertrag selbst oder die AVE ausgeschlossen wurde, gilt deshalb Folgendes:

Für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, die bis zum Ablauf des Tarifvertrages begründet worden sind, gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrages nach seinem Ablauf weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz). Zu beachten ist hierbei, dass die "andere Abmachung" kein Tarifvertrag sein muss; es kann sich dabei auch um eine Betriebsvereinbarung oder einen Einzelarbeitsvertrag handeln.

Für die „Außenseiter“ gilt die AVE auch dann weiter fort, wenn für die durch Mitgliedschaft bei den Tarifvertragsparteien gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde, dieser aber nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.

Weitere Informationen zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen finden sie hier.

Link Tipp: Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge

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