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Das Tarifsystem

Im Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf Tarifautonomie festgeschrieben. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) baut darauf auf und

  1. regelt Inhalt und Form von Tarifverträgen,
  2. definiert die Tarifvertragsparteien und die Tarifgebundenheit
  3. erfasst die Wirkung der Rechtsnormen
  4. regelt das Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung
  5. bestimmt schließlich die Einrichtung eines Tarifregisters.

So funktioniert das Tarifsystem in Deutschland:

Tarifautonomie als Grundlage

Die Tarifautonomie sichert ab, dass

  1. Arbeitgeber und/oder Arbeitgeberverbände
    sowie
  2. die Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

die wesentlichen Arbeitsbedingungen - z. B. Dauer der Arbeitszeit, Urlaubsdauer über den gesetzlichen Anspruch hinaus, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, die Höhe von Löhnen und Gehältern – selbstbestimmt und unabhängig von staatlicher Einflussnahme miteinander aushandeln und rechtsverbindlich festlegen können. Der Gesetzgeber hat in zwingenden Ausnahmefällen aus sozialpolitischen Gründen bestimmte Unter- und Obergrenzen definiert. Zu diesen staatlich festgeschriebenen Standards gehört z.B. der gesetzliche Mindesturlaub.

Im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft sichert die Tarifautonomie

  1. die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  2. ein betrieblich oder überbetrieblich gültiges Regelsystem für Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  3. die kurz-, mittel- und langfristigen Arbeitsbedingungen für die organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne staatliche Mitwirkung,
  4. die kollektive Selbstbestimmung der Tarifparteien,
  5. den sozialen Frieden.

Tarifvereinbarungen gehen heute weit über die Fragen nach Lohn und Gehalt hinaus.
In den Kapiteln Arten der Tarifverträge und Geltungsbereiche der Tarifverträge wird dies näher erläutert.

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Tarifpartner als Stützpfeiler

Verhandlungs- und Vertragspartner im tarifrechtlichen Sinne sind die einzelnen Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband und in einer Gewerkschaft ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Sie ist aber grundsätzlich Voraussetzung für die Tarifbindung. Auch kann im einzelnen Arbeitsvertrag die Anwendung von Tarifverträgen vereinbart werden, so dass ebenfalls eine Tarifbindung entsteht.

Die Tarifverhandlungen werden sowohl auf regionaler Ebene, auf Länderebene oder länderübergreifend auf der Ebene von Tarifregionen als auch für das gesamte Bundesgebiet geführt. Dies ist ebenso wie der organisatorische Aufbau der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften von Branche zu Branche unterschiedlich.

Arbeitgeberverbände

Auf der Arbeitgeberseite verhandeln entweder einzelne Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände aber auch Innungen oder Innungsverbände mit den Gewerkschaften auf der Arbeitnehmerseite.

Die Bildung der Verbände richtet sich nach dem Wirtschaftszweig, in dem die Unternehmen/Betriebe tätig sind: z.B. der Öffentliche Dienst, die Metallindustrie, das Baugewerbe, die chemische Industrie, das Friseurhandwerk, das Elektrohandwerk und viele andere.

Unternehmen beschäftigen in der Regel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den unterschiedlichsten Berufen. Sie alle unterliegen dann den Tarifvereinbarungen des Wirtschaftszweiges, dem das Unternehmen angehört. Für einen Elektriker, der z.B. in der Autoherstellung arbeitet, gelten die Tarifverträge der Metallindustrie, arbeitet er bei einer Gemeinde oder dem Land Nordrhein-Westfalen, dann sind die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes für sein Arbeitsverhältnis maßgebend.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist die Spitzenorganisation der Arbeitgeberverbände, in der sich fast alle Arbeitgeberverbände der Industrie und des Handwerks (Innungen und Innungsverbände) der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen haben.

Gewerkschaften

Die Gewerkschaft ist die Arbeitnehmervertretung bei den Tarifverhandlungen.

Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich die acht tarifpolitisch maßgebenden Gewerkschaften

  1. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
  2. Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE),
  3. Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU),
  4. Industriegewerkschaft Metall (IG Metall),
  5. Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), 
  6. Gewerkschaft der Polizei (GdP),
  7. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW),
  8. Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

zusammengeschlossen.

Für alle DGB- Gewerkschaften gilt strikt das Prinzip, für jeden Betrieb ist nur eine einzige Gewerkschaft zuständig.

Hinzu kommen der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) und der Deutsche Beamtenbund (dbb), die Dachverbände für einige kleinere Einzelgewerkschaften, sowie einige Berufsgewerkschaften wie z.B.

  1. der Marburger Bund für Ärzte,
  2. die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL),
  3. der Deutsche Journalistenverband (DJV) oder
  4. der Verband der Verkehrsflugzeugführer und Flugingenieure (Cockpit),

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Arbeits- und Sozialrecht

Es gibt in Deutschland kein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle Regelungen des Arbeitsrechts zusammengefasst sind. Es gelten z.B. im Grundsatz die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere über den Dienstvertrag. Sie werden ergänzt durch zahlreiche arbeitsrechtliche Gesetze wie z.B. das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Daneben findet man arbeitsschutzrechtliche Regelungen im Mutterschutzgesetz (MuSchG), Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Kündigungsschutzgesetz (KSchG), u.a..

Alle gesetzlichen Regelungen gelten als Mindestanforderungen an Vertragsinhalte, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vereinbart werden.

Tarifliche Vereinbarungen dürfen von gesetzlichen Regelungen also nur zugunsten der Beschäftigten abweichen.

Welche zusätzlichen Normen in Tarifverträgen geregelt sind, ist je nach Branche unterschiedlich.

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Tarifbindung/Arbeitsvertrag

Die verschiedenen Arten der Tarifverträge gelten zwingend für die Mitglieder der Tarifparteien. Ist ein Arbeitgeber selbst Tarifvertragspartei oder Mitglied in einem Arbeitgeberverband, muss er die tariflich ausgehandelten Bedingungen für alle gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwenden.

Tarifverträge gelten gesetzlich nicht zwingend für

  1. nicht organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb, der Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist
  2. nicht organisierte und gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb, der nicht selbst Tarifvertragspartei und nicht Mitglied im Arbeitgeberverband, der die Tarifverträge abschließt, ist. In diesen Fällen kann die Geltung des Tarifvertrages aber einzelvertraglich vereinbart werden.

Die Tarifbindung entsteht - soweit ein Tarifvertrag abgeschlossen ist - mit dem Beitritt zum Arbeitgeberverband bzw. zur Gewerkschaft. Die Bindung endet nicht mit dem Austritt des Arbeitsgebers aus dem Verband, sondern erst mit dem Ende der Gültigkeit entsprechender Tarifverträge (sog. Nachwirkung).

Regelungen zu betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen gelten bereits dann, wenn nur das Unternehmen tarifgebunden ist (§ 3 Abs. 2 TVG). Auf eine Tarifbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt es in diesen Fällen nicht an.

Tarifverträge gelten jedoch dann für alle Firmen und deren Beschäftigte innerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs, das heißt auch für nicht organisierte Unternehmen eines Wirtschaftszweiges und für nicht bei den Gewerkschaften organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ausgesprochen wurde.

Im Tarifvertrag selbst kann eine mögliche Abweichung von den tarifvertraglichen Mindestnormen für Löhne und Gehälter vorgesehen sein. Nur dann sind z.B. niedrigere Einstiegslöhne für einen bestimmten Arbeitnehmerkreis möglich. Im Übrigen ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig (§ 4 Abs. 4 TVG).

In einzelnen Unternehmen können Betriebsvereinbarungen über Regelungstatbestände, die tarifvertraglichen Regelungen vorbehalten sind, nur dann abgeschlossen werden, wenn der Tarifvertrag ausdrücklich ergänzende Betriebsvereinbarungen zulässt (§ 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz).

Ein Einzelarbeitsvertrag sollte grundsätzlich wesentliche Vertragsbedingungen enthalten, wie z.B.:

  1. Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  2. Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  3. Befristung: die vorhersehbare Dauer,
  4. Arbeitsort oder ein Hinweis, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  5. kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Tätigkeit
  6. Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie andere Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  7. vereinbarte Arbeitszeit
  8. Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  9. Fristen für die Kündigung
  10. Hinweise auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die anzuwenden sind

Das Nachweisgesetz (NachwG) vom 20. Juli 1995 verpflichtet jeden Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer, die nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe für höchstens einen Monat eingestellt werden, die wesentlichen Vertragsbedingungen für das Arbeitsverhältnis schriftlich niederzulegen, zu unterschreiben und diese dem Arbeitnehmer dann auszuhändigen.

Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

Ist dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden, so kann dieser die Niederschrift ersetzen, wenn er die geforderten Angaben enthält.

Für eine umfassende Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses benötigt man - in diesem Fall alle Tarifverträge, die in dem Unternehmen gelten und auf die im Nachweis bzw. Arbeitsvertrag verwiesen wird.

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Tarifvertragsgesetz

Das Tarifvertragsgesetz (TVG) regelt Inhalt und Form der Tarifverträge, definiert die Tarifvertragsparteien und die Tarifbindung, erfasst die Geltungsbereiche der Tarifverträge sowie die Wirkung der Rechtsnormen, regelt Allgemeinverbindlicherklärungen und bestimmt die Einrichtung eines Tarifregisters.

Im kollektiven Arbeitsrecht sind die im Tarifvertragsgesetz bestimmten Normen ausschließlich durch Tarifvertrag zu regeln. Sie dürfen nicht durch Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Enthält der Tarifvertrag jedoch eine Bestimmung, die eine abweichende Regelung zulässt (Öffnungsklausel), so können einzelne Tarifbestimmungen durch eine Betriebsvereinbarung ergänzt werden.

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Anzahl der abgeschlossenen und gültigen Tarifverträge

Das Tarifregister des Landes Nordrhein-Westfalen registrierte zwischen 1993 bis Dezember 2015 insgesamt 39.996 Tarifverträge, das sind durchschnittlich pro Jahr 1.800. Von den 39.996 Tarifverträgen sind

  1. 9.855   Verbands- oder Flächentarifverträge
  2. 23.692  Firmentarifverträge
  3. 6.449    Tarifverträge für den öffentlichen Dienst

im Tarifregister Nordrhein-Westfalen erfasst.

Anzahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge:

Im Jahr 2015 lagen Allgemeinverbindlicherklärungen für 92 Tarifverträge in 31 Branchen vor, die in Nordrhein- Westfalen gültig waren. Davon wurden 30 Tarifverträge in 10 Branchen in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt, die nur oder teilweise für Nordrhein- Westfalen gültig sind.

Im Jahr 2015 fallen in Nordrhein-Westfalen rund 385.500 Beschäftigte unter den Schutz allgemeinverbindlich erklärter Entgelttarifverträge.

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Tarifpolitische Fachbegriffe - Glossar WSI und UVSH

Mit Hilfe des nachfolgenden externen Links des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung und des Unternehmerverbandes Südhessen e.V. (UVSH) können Sie sich über die wichtigsten tarifpolitischen Fachbegriffe informieren.

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